Politische Klebe-Attacke: Unbekannte beschmieren SPD-Bürgerbüro in Leipzig

Unbekannte haben am Donnerstagmorgen im Leipziger Osten ein Bürgerbüro der SPD mit politischen Parolen beklebt und beschmiert.

Zum Start der Leipziger Buchmesse ist es am Donnerstagmorgen erneut zu einer Protestaktion gegen SPD-Politiker in Leipzig gekommen. Diesmal traf es ein Bürgerbüro in der Rosa-Luxemburg-Straße. Bislang unbekannte Täter beschmierten die Fenster und brachten darauf mehrere Plakate an. Wie Polizeisprecherin Sandra Freitag auf Nachfrage mitteilte, gehen die Ermittler von einer politisch motivierten Tat aus.

„Israel begeht ethnische Säuberung“ und „Es wird keine Zweistaatenlösung geben“, skandieren die Plakate im Bezug auf den Nahost-Konflikt. Darunter wird stark verkürzt der Deutsch-Israelische Philosoph Omri Boehm aus seinem Buch „Israel: Eine Utopie“ zitiert.

Farbattacke auf SPD-Büro in Leipzig: Kein Verdacht auf Straftaten

Straftatsverdacht bestehe allerdings nicht, so Freitag. Das Gebäude wurde nicht beschädigt, die Plakate könnten entfernt werden. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf eine Ordnungswidrigkeit: Illegales Plakatieren.

Im Büro des Europa-Abgeordneten Matthias Ecke, des Landtagsabgeordneten Dirk Panter und der Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer war am Morgen der Aktion keiner der Abgeordneten anwesend, da diese sich auf Plenarsitzungen befanden.

Eine Mitarbeitende im Büro von Nadja Sthamer erklärte gegenüber der LVZ, dass bereits des Öfteren Plakate unterschiedlichen Inhaltes an die Fenster angebracht wurden. Plakate wie sie am Donnerstag angebracht wurden, seien zum ersten Mal aufgetaucht. Sie vermutete einen Zusammenhang zur Störaktion bei der Eröffnungsfeier der Leipziger Buchmesse.

Pro-palästinensischer Protest bei Rede von Olaf Scholz im Gewandhaus Leipzig
Der zitierte Autor Omri Boehm hatte am Tag zuvor den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung 2024 für sein Werk „Radikaler Universalismus. Jenseits von Identität“ erhalten. Während des Festaktes im Leipziger Gewandhaus war auch SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz anwesend.

An diesem Abend wurde die Rede des Kanzlers mehrfach unterbrochen. Aktivisten riefen „Es ist keine humanitäre Katastrophe. Es ist ein Genozid“. Sicherheitskräfte entfernten die Demonstranten. Die pro-palästinensische Gruppe „Handala Leipzig“ hat sich zu dieser Störaktion über die sozialen Medien bekannt.


20.03.2024 LVZ

„Hör auf zu brüllen“: Aktivisten stören Rede von Kanzler Scholz in Leipzig

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte im Gewandhaus die Leipziger Buchmesse eröffnet. Dabei kam es während seiner Rede zu einer Protestaktion.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Gewandhaus die Leipziger Buchmesse eröffnet. Bei seiner Rede während des Festaktes kam es zu mehreren Zwischenrufen, wie es scheint von pro-palästinensischen Aktivisten. Auch der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, und der Ministerpräsident von Flandern, Jan Jambon, waren anlässlich der Eröffnung zugegen.

„Es ist keine humanitäre Katastrophe, es ist ein Genozid“, riefen die Störer aus dem hinteren Bereich des Publikums. Als direkt zu Redebeginn eine Frau mit Zwischenrufen störte, sagte Olaf Scholz: „Hör auf zu brüllen, Schluss.“ Laut Augenzeugen sei es zu einem Handgemenge gekommen, als Sicherheitskräfte die Aktivisten aus dem Saal brachten. Im Publikum kam es als Reaktion auf die Zwischenrufe zu Unmut und Buhrufen sowie demonstrativ zustimmendem Applaus für Olaf Scholz. „Uns alle führt hier in Leipzig die Macht des Wortes zusammen – nicht die Macht des Geschreis“, sagte der Kanzler begleitet von Applaus. Nach einigen Minuten konnte er seine Eröffnungsrede fortsetzen.

Während der Zeremonie wurde auch der Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung verliehen. Er geht in diesem Jahr an den deutsch-israelischen Philosophen Omri Boehm für sein Buch „Radikaler Universalismus. Jenseits von Identität“. Die Preisverleihung nahm Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung vor.

Buchmesse: Niederlande und Flandern sind Gastländer

Die Niederlande und Flandern sind dieses Jahr Gastland der literarischen Frühjahrsmesse. Neben Scholz, Rutte und Jambon ist auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dabei. Eingerahmt wird die Eröffnung in ein Konzert in klassischen und modernen Tönen vom Gewandhausorchester und der niederländischen Streicherinnen-Gruppe „Ragazze Quartett“.

Bundespräsident Steinmeier besucht Buchmesse Leipzig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am 21. März die Leipziger Buchmesse besuchen. Er möchte zunächst einen Rundgang absolvieren und mit einigen Ausstellern ins Gespräch kommen, teilten das Bundespräsidialamt und die Leipziger Buchmesse mit. Im Fokus des Rundgangs mit Besuch bei ausgewählten Verlagen stehe die Frage, welchen Beitrag Literatur und Kultur für die Zukunft der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenlebens leisten können.